Ärztliche Zwangsuntersuchung von Führerscheininhabern alle 15 Jahre ohne jegliche Auffälligkeit? Grüne, Volt, ÖDP, die PARTEI waren dafür – wir konnten es aber verhindern.

Öhm. Joa, danke liebe Piraten. Ich denke an euch beim nächsten spektakulären Unfall von 87 Jährigem, der leider Gas und Bremse verwechselt. Freiheit und so, gelle?

Gestern: afd Bundestagsfraktion beschäftigt über 100 Rechtsextremisten

Heute: afd möchte Mitarbeitern Bewaffnung ermöglichen

Eine ganz normale Partei. Wirklich kein Grund zur Beunruhigung /s

Fußballfan

Meinten Sie: „organisierter Bandengewalttäter“? Ist schon etwas über das Herkunftsland des Täters bekannt? Der Vorname? Ich freue mich schon auf die Kommentare in den sozialen Medien. /s

Traurig. Hoffentlich lässt sich der Anzeigenhauptmeister davon nicht einschüchtern.

Keine Sorge! Die Polizei hat das Problem erkannt und sorgt dafür, dass die Statistik 2023 ausgeglichener wird. Immerhin kommen ~1300 schwere Landfriedensbrüche aus dem Kessel der Leipziger Demo für Lina E hinzu:

Gegen alle 1321 strafmündigen Personen, die in jener Nacht im Leipziger Kessel ausharren mussten, laufen seitdem Strafverfahren. Sie alle sind des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall beschuldigt. Lediglich die beiden Kinder, die inmitten der Gruppe von der Polizei festgehalten wurden, sind davon ausgenommen.

Zudem gibt es Hinweise, wonach diese 1321 Personen zwischenzeitlich durch den Sächsischen Verfassungsschutz im gemeinsamen Informationsportal der Nachrichtendienste (NADIS) erfasst worden sein sollen – zugeordnet dem Phänomenbereich Linksextremismus.

Aus dem Wiki-Artikel über die Letzte Generation:

Nachdem laut Generalstaatsanwaltschaft München „zahlreiche Strafanzeigen“ eingegangen waren, wurden am 24. Mai 2023 in sieben Bundesländern Razzien in insgesamt 15 Gebäuden durchgeführt. Gleichzeitig wurden Konten beschlagnahmt, Vermögenswerte sichergestellt und die Internetseite der Bewegung abgestellt.

Ich bin mir sicher, die Staatsanwaltschaften werden hier mit der gleichen Härte agieren /s

Der MDR gibt hier mehr oder weniger nur die Pressemitteilung der Polizei wieder.

Etwas mehr Kontext gibt es im Aufruf der Demo-Veranstalter "Chemnitz Nazifrei":

Am 10. Januar veröffentlichte das Recherchekollektiv Correctiv einen Artikel: in einem gemeinsamen Treffen hatten AfD-Akteure, Mitglieder der Werteunion, Unternehmer und auch Akteure der Identitären Bewegung die Deportation von allen Menschen mit Migrationsgeschichte besprochen. Daraufhin kam es in großen, wie auch in kleinen Städten in ganz Deutschland zu Demonstrationen. Vorgestellt hatte diese Pläne der Massendeportation Martin Sellner. Dieser hat jetzt verkündet am 23.02.2024 nach Chemnitz zu kommen – das lassen wir nicht unwidersprochen!

Martin Sellner ist der früherende Kopf der extrem rechten Identitären Bewegung in Österreich. Nicht erst seit dem Treffen in Potsdam ist klar – Sellner ist rassistisch, antisemtisch und gefährlich. Als 17-Jähriger hat der heutige Chef der österreichischen IB in Baden bei Wien Hakenkreuzaufkleber mit der Aufschrift „Legalisiert es“ an eine Synagoge geklebt. Seit dem hat er Karriere in der rechten Szene gemacht, sich vernetzt und radikalisiert. Er inszeniert sich als hipper Vordenker, hält Vorträge darüber wie Staatsbürgerinnen deportiert werden könnten und versucht durch Lügen und Hetze zu spalten. Nun möchte er seine neue Aufmerksamkeit nutzen, sein Buch verkaufen und auch mit einem Vortrag nach Chemnitz kommen – in das neu eröffnete Ladengeschäft der Identitären Bewegung Chemnitz., ein Ort an dem es scheinbar Ziel ist, extrem rechten Akteurinnen wie ihm eine Bühne zu geben, wenn auch mit zugezogenen Rollläden und Eintritt nur durch die Hintertür. Wir waren schon zu ihrer ersten Veranstaltung vor Ort, liesen sie nicht ungestört und positionierten uns lautstark. Ein Rassist wie Martin Sellner sollte nicht die Möglichkeit haben seine menschenverachtende Hetze weiter zu verbreiten, nicht in Chemnitz, in Potsdam oder sonst wo!

Als Spitzenkandidatin wird Hinrichs jedoch nicht antreten – das übernehmen mit Lina Johnsen und Theodor Schnarr andere Mitglieder der Gruppierung.

Diese beiden sind mir bei öffentlichen Auftritten im TV als die überzeugenderen Sprecher der LG aufgefallen. Eine gute Wahl, denke ich. (Wahrscheinlich liegt mir die kühl-rationale Argumentation eher als die emotionale, wie sie Carla Hinrichs mMn oft zeigt.)

Wurde diese Twitter-Meldung von einem sprechenden Dienstfahrzeug der Polizei NRW verfasst?

Immerhin bleibt der Weiterbau der A100 durch Berlin unangetastet von den Sparplänen /s

Deutschland setzt Prioritäten 🇩🇪

Die Idee einer repräsentativen Demokratie ist auch, dass ich am Wahltag jemanden bestimme, der/die sich in Vollzeit damit beschäftigt langfristig gute Entscheidungen zu treffen. Und systemische Probleme angeht, auf die der Einzelne keinerlei Einfluss hat; zum Beispiel eine fair vergütete ökologische Landwirtschaft zu fördern. Dafür investieren wir als Gesellschaft auch gutes Geld, z.B. für den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages; die dürfen dann Metastudien wälzen, wie genau wir den Agrarsektor in Ordnung bringen.

Also gib bitte nicht mir die Schuld am Zustand der Welt, weil ich gestern mal die erstbeste Maisdose im Supermarkt genommen habe, ohne noch nach einer unverpackten Fair-Trade-Bio-Alternative zu fragen. Jeder hat auch im Alltag seinen Anteil, klaro! - Aber das große Ganze verliert sich so im Klein-Klein.

Die LG hat weiter einen festen Klebeplatz in meinem Herzen 🥰

Nichts ist schöner als den Leuten beim obligatorischen „Ich bin ja für Klimaschutz, aber …“ zuzuhören, wenn das Thema Letzte Generation aufkommt. Gerade der Ton in dem „kritisiert“ wurde, war ein toller Lackmustest bei Bekanntschaften. Kritisieren ist natürlich legitim, aber ich war schon überrascht, wie viele sich dabei als potentielle PKW-Amokläufer geoutet haben.

Kleine Nachlese vom MDR Ticker

Auch in Chemnitz sind deutlich mehr Menschen gegen Rechts auf die Straße gegangen als von den Organisatoren erwartet. "Gemeinsam mit Ordnungsamt und Polizei haben wir uns auf 12.000 Teilnehmer festgelegt", sagte Erik Neubert von der Grünen Jugend auf Anfrage von MDR SACHSEN. Das Organisationsteam habe angesichts des großen Zulaufes "Tränen der Freude" in den Augen gehabt. "Die meisten von uns haben gehofft, dass es wenigstens vierstellig wird", so Neubert. Angemeldet waren in Chemnitz 200 Teilnehmende.

Heute in der Mittagspause kurz beim "Bauernprotest" in der sächsischen Großstadt vorbeigeschaut:

"... aber Geld für Flüchtlinge", "... regiert von grünen Studienabbrechern", "... wir sind das Volk! Genau wie '89", ...

Der Redner hat anscheinend sein Skript von den Corona/Heizungs-Demos wiederverwendet. Durch das Fahnenmeer der rechtsextremen Freien Sachsen wandert auch die Russland-Fahne umher. Trecker waren nicht wirklich zu sehen, dafür allerlei andere Privat- und Nutzfahrzeuge.

Bitte beachten: Raubkopien sind in den Prognosen und Abgaben fest eingeplant; enttäuscht jetzt also nicht die Erwartungen, indem ihr digitale Medien zu oft legal erwerbt!

Mein Guilty Pleasure sind Polizei-Pressemeldungen + Suche mit regulären Ausdrücken (z.B. [(]?[^\d,][6-9][\d][^\d][)]?[-]?[^\d]). Damit finde ich eigentlich täglich tragisch-komische Goldstücke wie

Der 84-jährige Fahrer (deutsch) eines Pkw Ford fuhr am Freitagmittag auf der Staatsstraße 51 aus Frohburg kommend in südliche Richtung. An der Kreuzung zur Bundesstraße 7 übersah der Senior eine rote Ampel und stieß mit einem Pkw Toyota (Fahrer: 66) zusammen, der auf der Bundesstraße in östliche Richtung fuhr.

Should be incorporating "cost to society and environment" to be more generic. Rolling coal, loud-ass exhaust and danger to pedestrians should not go unsanctioned.

Das 'Inkl. Werbung' ist ein wichtiger Punkt. Wenn ich bei anderer Leute Handys Video-Werbung eingeblendet sehe, bekomme ich immer schwitzige Hände - weil ich mich frage, was das bei meinem Prepaid-Vertrag an Kosten verursachen würde.

Climate and environmental science say no.

Fun fact: Eine Höchstgeschwindigkeit fürs Fahrrad ist in Deutschland gesetzlich nicht festgelegt.

(Aber selbstverständlich: "Auch Radfahrer müssen sich gemäß den Vorschriften der StVO so verhalten, dass sie andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährden.")

Wahrscheinlich sollte man mal bei den Schredder-Firmen um Hamburg nachfragen, ob vor kurzem jemand auffällig paranoid Laptops/Festplatten hat vernichten lassen. So wie in Österreich nach der Ibiza-Affäre:

Er habe die Platten nie aus der Hand geben wollen, habe verlangt, die Schredderung insgesamt dreimal durchführen zu lassen. Normalerweise reiche ein Vorgang, um eine normgerechte Vernichtung sicherzustellen, hieß es. Zudem habe er darauf bestanden, die geschredderten Teile wieder mitzunehmen. Ein Reisswolf-Mitarbeiter habe die Reste des Elektromülls zusammengekehrt und dem Mann in einem Karton übergeben. Die Festplatten, deren Nummern Auskunft über ihre Herkunft geben, würden in Toshiba-Notebooks und in Druckern verbaut, so der „Falter“.

Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur sogenannten Cum-Ex-Affäre sind laut einem Medienbericht zwei Laptops mit mehr als 700.000 E-Mails verschwunden. Wie der "Stern" und die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) berichten, soll ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke das heikle Beweismaterial aus dem Tresor im Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt und versteckt haben. Unter den vermissten E-Mails sollen sich auch Postfächer von Olaf Scholz‘ Büroleiterin Jeanette Schwamberger, von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher und anderen Top-Beamten befinden.

In Sachsen hat das Verwaltungsgericht Chemnitz das damals anders gesehen. Wurde dann zum Glück vom Oberlandesgericht Bautzen korrigiert.

Quelle

Update:

Das Spendenziel ist mittlerweile bei Weitem übertroffen worden. Berufung ist fristgerecht eingelegt worden!

Dinge, die laut meiner Kommune beliebig miteinander kombinierbar sind:

• Radweg
• Gehweg
• Werbetafeln
• Bushaltestellen-Ausstiegszone
• Baustellenbeschilderung und Behelfsampeln
• Parkplatz für Mietroller
• (saisonal) Schneehaufen

Warum auf diesen Flächen jetzt Konflikte entstehen, kann ich beim Blick durch meine PKW-Scheibe so gar nicht nachvollziehen. Muss an den Kampfradlern liegen.

Diese Partei, deren Vorsitzender sie selbst als die „Alternative für Deutschland mit Substanz“ charakterisierte; meinen Sie die?

Die Realität ist wohl leider noch etwas grausamer:

[...] erklärten türkische Behördenvertreter, dass sie im Besitz von Ton- und Videoaufnahmen seien, die belegten, dass Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet wurde. Auf den Tonaufnahmen sei zu hören, wie Khashoggi „verhört, gefoltert und dann getötet“ wurde. Der Journalist sei bei lebendigem Leib zerstückelt worden.

-Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Jamal_Khashoggi#Ermordung

In NY können Bürger per App Falschparker melden und bekommen bei geprüfter und erfasster Ordnungswidrigkeit eine Prämie.

Die Idee eines Cyberpunk-Flaschensammler-Schwarms, der die Falschparker in Angst und Schrecken versetzt, amüsiert mich gerade.

Genial. Schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: die Unklarheit wer genau der Schuldige ist und die Rache.

Injizieren am besten versteckt unter der Deckel-Falz statt durch den Deckel.

Seit 2021 dürfen die Fahrer von Lkw über 3,5 Tonnen beim Abbiegen nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Dies soll solche Unfälle wie jetzt wieder in Reinickendorf verhindern. Zum Tempo des Muldenkippers sagte die Polizei nichts.

Das Gleiche sagt die Polizei wahrscheinlich auch, wenn man nachfragt, wie oft sie diese Vorschrift durchsetzen. Dasselbe wie bei den Überholabständen. Das scheint aus Sicht der Behörden der ‚nice to have‘-Teil der STVO zu sein.

Seife am Stück im Schwammsäckchen zum Duschen. Ich will nie wieder zurück zu Flüssigseife.

Öhm, wohl bekommts!?

Wichtig bei diesen gewagten Selbstversuchen ist die wissenschaftliche Dokumentation der Ergebnisse für die Nachwelt. Also bitte auch bei akuten Schmerzen: erst Protokoll machen, dann Notruf!

Das ist die Strecke, gegen die sich Lars Klingbeil persönlich ausgesprochen hat, um ein Gewerbegebiet in seinem Wahlkreis zu erhalten.

Die Helmpflicht kam auch als Nebenkriegsschauplatz beim Thema Kennzeichenpflicht auf: https://feddit.de/comment/2631787

Meine wilde Behauptung: der CDU‘ler fordert das nicht, weil er etwas für die Sicherheit der Radler tun will.

die sogenannte Energiewende komplett beenden. Wir werden für Technologieoffenheit sorgen und Subventionen nicht fossiler Technologien sowie Verbote fossiler Technologien abschaffen

Fossile Energie also weiter oder noch höher Subventionieren. Da werden die Parteispendenkassen vor der nächsten Bundestagswahl aber ordentlich klingeln.

Interessante Parallele zur Cannabis-Legalisierung: Allen ist klar, dass Minderjöhrige Pornos schauen, aber außer Prohibition föllt der Gesellschaft nix ein.

Das ZRM hatte zum Thema mal eine Folge, dessen provokanter Höhepunkt (lol) war, selbst einen Porno mit öffentlichen Geldern produziert zu haben: FFMM straight / queer doggy BJ ORAL orgasm squirting ROYALE (gebührenfinanziert) (von der Autorin, Paulita Pappel!).

So eine abwegige Situation. Warum soll man annehmen, dass sowas jemals eintreten sollte? /s

der sich mit seinem Fahrrad an der Ampel am rechts blinkenden LKW vorbei drängelt

Dieses Konzept bezeichnen die Kenner der StVO als "Vorfahrt".

Sind Sie als Autofahrer neben einem Fahrrad unterwegs sind und wollen nach rechts abbiegen, dann ist dem Radfahrer unbedingt Vorfahrt zu gewähren. Dies gilt im Übrigen auch dann, wenn Sie die Abbiegestelle kurz vor dem Fahrradfahrer erreichen. In diesem Fall müssen Sie sich per Schulterblick versichern, dass Sie durch Ihr Abbiegen keine Gefahr darstellen. Ansonsten müssen Sie warten und das Fahrrad passieren lassen, bevor Sie abbiegen.

https://www.arag.de/rechtsschutzversicherung/verkehrsrechtsschutz/vorfahrt/

Du wirst jetzt wahrscheinlich gegenhalten, dass die schwachen Radler ihre Vorfahrtsrechte in so einer Situation lieber abtreten sollen, wenn sie nicht sterben wollen? - willkommen in der Anarchie.

How could this have been avoided?

Desinformation aktiv bekämpfen. In sozialen Medien und der Springer-Presse.

Solange die Faschisten ihre einfachen Lügen ungeprüft veröffentlichen können, breiten die sich weiter aus. Klimakrise kleinreden, angeblichen Bevölkerungsaustausch als Ursache aller Probleme hinstellen, etc.

Australien hat das Experiment mit der Helmpflicht gemacht, mit genau der Konsequenz.

Nachdem die Helmpflicht eingeführt wurde, ging die Zahl der Radfahrer:innen um 30 Prozent zurück.

https://www.quarks.de/technik/mobilitaet/fahrrad-unfaelle-darum-ist-die-helmpflicht-nicht-die-loesung/

Ich denke, das ist wie eine Treppe neben einer Rolltreppe/Aufzug: man meidet nicht aktiv eine Treppe mit einer einzigen Stufe. Auch nicht bei zwei. Aber immer wenn eine Stufe hinzukommt, sagt einer mehr „nee, danke“.

Beim Radeln sind sie Stufen das Diebstahlrisiko, Lebensgefahr an Kreuzungen, das Aus-dem-Keller-Holen, … und dann kommt noch ne Kennzeichenpflicht dazu.