Es schüttelt mich, aber ich muss das LG Hamburg fairerweise ein bisschen in Schutz nehmen: denn in den meisten Punkten gaben sie ihm nicht recht.

"Cheri cheri removed!"

Hoch!

Das stimmt. Die Autoindustrie brauchen wir technisch nicht, aber wir alle haben uns definitiv auch an das Wohlstandsniveau gewöhnt, das sie ermöglicht hat.

Vielleicht denkt jetzt der ein oder andere in einem Bundesland und/oder einem schlecht bezahlten Job fern der Autoindustrie, was er denn davon hat.

Aber in einem der reichsten und gestopftesten Ländern der Welt zu leben hat natürlich auch Vorteile für jeden seiner Bürger und viele unserer Probleme sind Klagen auf sehr hohem Niveau.

Wenn wir also schlüsselindustriell umsatteln möchten (was ich befürworte und für unvermeidbar halte), werden wir das so machen müssen, dass wir trotzdem "reich" bleiben.

*sollte

Meinst du vielleicht das LG Hamburg? Das war die Vorinstanz und gab Vosgerau zumindest in Punkten recht.

Muss man warten bis sowas ausstirbt, oder können wir das vorher wegmachen?

Das mit dem Entmenschlichen des politischen Gegners sollten wir lieber den Faschisten überlassen.

Im Falle der privaten Bahnbetreiber ja, bei der "großen" Bahn als Unternehmen in Staatshand ist der Markt ausgehebelt.

Wie deren Branchenverband vor zwei Wochen schon mitteilte, halten die privaten Mitbewerber nix von der Forderung, hatten aber keine Wahl, als der Forderung vorbehaltlich zuzustimmen, da ihnen ohne das staatliche Finanzpolster der Bahn angesichts der Marktmacht der GDL keine Luft bleibt, einen längeren Streik wirtschaftlich zu überleben. Die haben also nur zugestimmt, damit die Bahn als ihr starker Vertreter das später kassiert.

"EsKaLaTiOnSdOmInAnZ!!!!111"

Ich bin mit allen Punkten einverstanden und würde gefühlt auch deiner schönen Urbanitäts-Penicilin-Formulierung zustimmen, aber wieso sind die Faschos in Schleswig-Holstein dann so schwach? Das ist jetzt nicht wirklich das urbane Bundesland..

Ich würde den Kerngedanken dieser Partei definitiv als Wirtschaftsliberalismus bezeichnen. Das ist ja auch auf der Gegenseite der klassisch vorgebrachte "Vorwurf".

Laut Zentralverband des Handwerks werden in den nächsten 5 Jahren 125.000 Familienbetriebe einen Nachfolger suchen. Demographischer Wandel und Scheu vor der Selbstständigkeit stellen aber große Herausforderungen dar, ebenso allerdings auch etwas "absurde" Nebenwirkungen eigentlich sinnvoller gesetzlicher Regelungen. So spricht der Artikel beispielsweise an, dass durch den Inhaberwechsel bei einer kleinen Personengesellschaft letztlich vom gesamten Kundenstamm eine neue DSGVO-Freigabe eingeholt werden müsste, während das bei einer großen Gesellschaft schön umgangen werden kann.

Was ich damit meinte ist: ein Staat kann sich Völkerrechtswidrig verhalten und verliert dadurch seine Rechte nicht. Zumindest sowas wie seine Grenzen dürfen auch dann nicht einfach so von einem Nachbarn verschoben werden.

Ja und nein. Natürlich wird Russland durch den Angriffskrieg nicht für die Welt plötzlich vogelfrei. Die Ukraine hingegen muss sich als Kriegsgegner Russland gegenüber an erstaunlich wenig Regeln halten.

Auch hier wieder: Das ist doch nicht worum es ging, es ging um Gebietserweiterung der Ukraine. Ich habe das schon ein paar mal gesagt, militärische Einsätze der Ukraine auf russischem Boden sind ok solange sie dem Ziel dienen den Angriffskrieg Russlands zu beenden. Wenn dazu Gebiete temporär besetzt werden müssen, dann darf die Ukraine das. Sie muss diese Gebiete nach Ende des Krieges dann aber auch wieder verlassen.

Einverstanden, dann reden wir wohl die ganze Zeit etwas aneinander vorbei. Ich hatte dein "die Ukraine darf Russland nicht einnehmen" so verstanden, dass sie Russland auch im Krieg nicht besetzen dürfte. Nichts für ungut und einen guten Start in die Woche!

Klingt nach Geldgeschenk für Erben?

Das dachte ich auch erst. Es geht aber um Förderung für Nachfolge *im Handwerksbereich. * Und das finde ich fairerweise tatsächlich sinnvoll.

Naja, die Liberalen machen in meinen Augen super viel Schwachsinn, aber was fordern sie denn konkret:

• Bürokratieabbau in der Wirtschaft - ja gerne
• Zweiter Eisenbahnring um Berlin - ja gerne
• Ende des Kulturkampfs gegen das Auto - nach "Kulturkampf" muss man eigentlich nie weiterlesen
• Abschaffung des Ladenschlussgesetzes - ja gerne
• Gleichwertigkeit von Master und Meister - ja gerne
• mehr Förderprogramme für Unternehmensnachfolge im Handwerksbereich - ja gerne
• Förderung kleiner Flugplätze und der Binnenschifffahrt - Schiffahrt meinetwegen, Flugplätze weiß ich nicht
• Zusammenarbeit Bund/Länder in der Bildung - ja gerne
• Schulfach Wirtschaft - ja gerne
• Ausbau Schulfach Informatik - ja gerne
• "Angel-AG" in der Schule - ja mei, schräg aber so lange freiwillig, warum nicht?

Ich sehe hier den klaren Unterschied, dass sich die Weltgemeinschaft auf diesen Ablauf geeinigt hat und nicht z.B. nur Polen gesagt hat “das da ist jetzt unser Land”.

Naja, diese "Weltgemeinschaft" waren letztlich die Länder, die wir mit Krieg überzogen hatten und entsprechend ihre Interessen durchgesetzt haben. Würden heute bspw. die EU, die USA und meinetwegen Japan einer Abtretung von Bilhorod an die Ukraine zustimmen, wäre das nicht weniger die "Weltgemeinschaft" als damals, meinst du nicht?

Dem würde ich so nicht zustimmen. Ich sehe die Autonomierechte von Staaten ähnlich wie Menschenrechte. Man kann sie nicht wirklich verwirken.

Hier weiß ich nicht genau, was du damit meinst. Bei einem Staat geht es in meinen Augen bei einem Krieg letztlich ums Überleben. Es ist auch mit den paar flankierenden Regeln der letzten 150 Jahre eigentlich klassisches Überleben des Stärkeren. Aber weil du das Völkerrecht ansprichst: das gilt es natürlich zu achten, aber dazu gleich mehr.

Das ist nicht “mein” Ansatz. Das ist soweit ich verstehe die aktuelle Auslegung des Völkerrechts.

Das glaube ich nämlich nicht. Beim ius in bello, also des Rechts im Krieg selber, sind meines Kenntnisstandes "nur" grundlegende und situative Dinge geklärt, wie bspw. der Schutz von Lazaretten, Verwundeten, aber auch der grundsätzliche Schutz von Zivilisten oder der Umgang mit Kriegsgefangenen geregelt. Oder eben in der Landkriegsordnung der Schutz bestimmter Gebäude. Eine Belagerung oder Besetzung an sich ist jedoch nicht verboten. Die Ukraine könnte ganz legal im Rahmen dieses Krieges Teile Russlands besetzen, auch und natürlich mit militärischer Gewalt. Es ist schließlich Krieg.

Die Regelung nach dem Krieg, bzw. aus dem Krieg heraus, ist wiederum eine andere. Da stecke ich nicht genug drin, Vertreibungen sind jedoch mit Sicherheit nicht vom Recht gedeckt.

Wo genau nimmst du diese rechtliche Auffassung denn her? Ich bin ja auch kein Experte aber diese Auslegung des Völkerrechts wäre mir neu.

Wie gesagt, das ius in bello verbietet meines Kenntnisstandes nicht das Besetzen des Gebiets des Gegners, das ist ja irgendwie auch elementarer Baustein eines Krieges.

Das sind in meinen Augen Vorübungen zur Machtergreifung.

Öhm..

Müsstest du dann aber konsequenterweise nicht auch gegen die o.g. Gebietsverluste der Deutschen nach den beiden Weltkriegen sein? Oder verstehe ich dich da falsch?

Mein grundsätzlicher Gedankengang ist der: Krieg bedeutet, die eigene Existenz aufs Spiel zu setzen. Darum ist Krieg scheiße und gehört verhindert.

"Dein" Ansatz der von vornherein hart gesetzten Beschränkung des ukrainischen Spielraums auf rein defensive Maßnahmen suggeriert in meinen Augen für den Aggressor die Möglichkeit einer Art "Vollkasko-Krieg". Ich kanns ja mal probieren - läuft es scheiße, ziehe ich mich einfach zurück. Wird das Risiko eines Krieges kalkulierbarer, wird jedoch Krieg wahrscheinlicher.

Daher finde ich es eigentlich vollkommen legitim, wenn auch die Ukrainer russische Gebiete besetzen und in letzter Konsequenz sogar Moskau einnehmen würden. M.M.n. steht dem auch rechtlich nichts entgegen. Russland hat diesen Krieg bewusst begonnen, Russland sollte den Preis für diesen Krieg zahlen.

• "Ich bin der rechte Pfosten!"
• "OK, dann bin ich der li.. rechts-rechts-rechte Pfosten"

Klar! Jeweils zwei als Pfosten (das sind die ja schon im Alltag) und die ganz masochistischen können ja der Ball sein.

Was sie auf gar keinen Fall machen kann ist Russland einnehmen. Man kann sich darüber unterhalten ob die Weltgemeinschaft sich dazu entschließen will Russland von seinem Regime zu befreien, so wie sie es mit Deutschland gemacht hat. Das kann aber die Ukraine nicht alleine entscheiden.

Darf ich an der Stelle mal fragen, warum eigentlich nicht? Russland hat gegen die Ukraine einen Krieg der vollständigen Vernichtung angezettelt, und zwar ausschließlich Russland. Mit welchem Recht sollte nun Russland erwarten, dass es selber besser/anders behandelt wird, sollte sich das Kriegsglück gegen sie wenden.

Wenn ich ausziehe, um meinen Gegner vollständig zu zerstören, lege ich ja dieses Ziel/diesen Anspruch in die Waagschale. Ich bin derjenige, der es zu einem Duell um Leben und Tod macht, Stichwort Donnerkuppel. Ist es dann nicht so, dass ich mich eigentlich nicht wundern kann, wenn bei einer Niederlage ich den Preis zahle, den ich meinem Gegner aufzwängen wollte?

Also nicht, dass wir uns falsch verstehen. Mein Punkt ist nicht, dass ich unterstütze oder gar fordere, dass nun die Ukraine auszieht, um ihrerseits Russland auszulöschen. Aber Russland, wie jeder andere Aggressor auch, sollte wissen, dass wer sich aufs Eis des Krieges begibt, damit rechnen muss, den Preis bezahlen zu müssen. Unsere imperialistischen Ambitionen haben uns bspw. das Elsass oder Ostpreußen gekostet - und ich finde vollkommen zurecht. Ob das hier nun eine Oblast Bilhorod unter dem Tryzub ist, das können wir ja dann sehen.. ;)

Bei uns haben die eigentlich Kennzeichen. Habe die noch nie ohne gesehen.

But it is just Russia. Vast parts of the former CCCP today are enjoying life without Russia.

Wer den Krieg führt, kann auch kapitulieren.

Als "herrschende Macht" muss man Putin in diesem Fall allenfalls in Bezug zu diesem Krieg sehen - was er definitiv ist - nicht jedoch (als legitime) in Bezug zu Russland.

Das wird die Union interessieren, wenn es nicht die Hans-Böckler-Stiftung sondern die Hanns-Seidel-Stiftung sagt.

Ich, in Tpf2

Allerdings baue ich dann auch irgendwann ein Überwerfungsbauwerk für die S-Bahn.

Das macht (eigentlich) alle Transstaatliche Verträge null und nichte, da du den VertragsPartner nicht anerkennnst. Und aktuell wird mit Russland noch gehandelt.

Wir handeln auch mit Taiwan, ohne den Staat als solches anzuerkennen. Da gäbe es also auch hier Mittel und Wege. Aber grundsätzlich sollte der Handel mit Russland in der Tat idealerweise auf 0 reduziert werden.

Das hätte als Konsequenz einen weiteren Preisanstieg und die damit zusmmenhängende Inflation.

Der Handel mit Russland ebenfalls. Denn nur durch diesen Handel kann sich Russland diesen Krieg leisten - und dieser ist ein massiver Preis- und Inflationstreiber für uns.

Zudem wird dadurch der Konflikt in die Unendlichkeit verlängert, da du (eigentlich) keine Friedensverträge abschließen kannst.

Für die Kapitulation Russlands in der Ukraine wird es bei uns immer ein offenes Ohr geben.

Ob es der "Gipfel der Männlichkeit" war, weiß ich nicht, aber in den 2000ern hatten wir immerhin das hier:

Eben. Auch Asis lieben stilvollen französischen Nachtisch!

Außerdem ist noch nicht klar was bei den US Wahlen rauskommt, wenn Trump gewählt wird und aus der Nato austritt ist die EU militärisch am Arsch.

Richtig. Aber nichts von dem, was wir heute tun oder lassen, verändert irgendetwas an den Plänen, die sich Putin für diesen Fall uns betreffend bereitgelegt hat.

Mir gefällt, dass in deiner Erzählung irgendwie klar ist, dass nur Opa ein Nazi war, aber die liebe Oma natürlich nicht.

Nazi sein macht aber vor dem Geschlecht nicht halt und wer in der Zeit sozialisiert wurde, hatte ein hohes Risiko, auch als Frau später ziemlich verquere Gedanken zu haben.

Na wie gut, dass je nach Ansicht entweder Feddersen oder Butler blöd sind und man sich in der folgenden Diskussion hier lieber hitzig über diese Personen als um das Eigentliche, die von Feddersen als apologetisch beschriebene Aussage Butlers zur Hamas auseinandersetzt. Puh, Glück gehabt! :)

Das ändert aber nichts daran, dass deine Bekannten gegenüber Migranten aus armen Ländern mit mehrheitlich dunkelhäutiger Bevölkerung gehörig privilegiert sind.

Ich wusste gar nicht, dass du meine Bekannten besser kennst als ich..

Der Punkt war, dass Ausländer der Willkür der Behörden ausgesetzt sind. Meine Erfahrung ist, dass das auch für, wie du schreibst "Reiche-Verbündete-Staaten" gilt. Glaub es mir oder lass es, es ändert nix am erlebten.

Aus dem Bekanntenkreis kann ich dir verraten, dass auch Ausländer aus sog. "Reiche-Verbündete-Staaten" vollkommen der Willkür der Behörden ausgesetzt sind. Zumindest in dem Kontext wird nach meiner Erfahrung nicht unterschieden zwischen "guten" und "schlechten" Ausländern, sie kriegen alle die "schlechte" Behandlung.

Are you a mod?

Vor dem Hintergrund, dass man dem Faschisten Höcke hier den Einzug ins Parlament und damit seine politischen Pläne verbauen könnte, wäre doch eigentlich die parteiübergreifende Wahl des stärksten Konkurrenten ganz sinnvoll.

Kann das Auto wenigstens schwimmen oder gibt es irgendeine andere Entschuldigung für dieses Aussehen?

Du meinst die Bahn sei kritische Infrastruktur, die nicht so streiken dürfen soll wie ein “normaler” Betrieb, ich nicht.

Vor dem Hintergrund, dass Millionen Menschen auf den möglichst reibungslosen Betrieb dieses Unternehmens angewiesen sind, ja. Das heißt natürlich nicht, dass gar nicht gestreikt werden soll, aber warum man seitens der GDL vom bisherigen Grundsatz 'Streik ja, aber mit ausreichend Vorlaufzeit für die vollkommen unbeteiligten Passagiere' abrücken musste, habe ich bisher noch nicht verstanden.

Du meinst was die Schlichter tun hat Hand und Fuß, ich nicht.

Naja, wenn im Rahmen des Schlichtungsprozesses jeder einen Schlichter ernennt und diese dann in den Prozess miteinander gehen, um einen Kompromiss auszuarbeiten, sollten jeweils beiden Seiten a) genügend Vertrauen in mindestens den eigenen Schlichter haben und b) damit rechnen, dass am Ende nicht 100% der eigenen Position herauskommen werden.

Das verstehe ich nicht so ganz, weil die müssen sich genauso an den Tarifvertrag halten wie die Bahn auch.

Ja, das verstehe ich eben auch nicht so ganz. Wenn sie jeweils eigene Tarifverträge mit der GDL schließen, müssten diese doch eigentlich unberührt von einem etwaigen Tarifabschluss mit der Bahn sein. Offenbar ist es jedoch so, dass die Einigung mit der Bahn auch dazu führen soll, dass die Abschlüsse mit den anderen Unternehmen sich entsprechend anpassen?

Ich danke dir für deine Antwort!

Das ist hier nicht so. Also, dieser Kompromiss ist so nicht möglich.

Das finde ich in dieser Ausschließlichkeit schwierig und würde dir gerne erläutern wieso:

Einmal, wegen den bereits gemachten Verträgen mit anderen Firmen, die nachverhandelt werden müssen, wenn die Einigung mit der Bahn anders wäre.

Eine Vereinbarung, die die GDL mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen schließt, kann nicht zu Lasten eines unbeteiligten Dritten, hier die Bahn, gehen. Soll heißen: wenn die anderen Unternehmen sich eine Vorbehaltsklausel einbauen lassen, dass das tatsächliche Ergebnis auf den Stand "zurückfällt", den die GDL letztlich mit der Bahn aushandelt, ist das grundsätzlich Problem der GDL in der Verhandlung mit den anderen und nicht eines der Bahn. Zumal man dann durchaus annehmen könnte, dass die anderen Unternehmen quasi konsequenzenlos erst mal Dinge zusagen können, im Wissen, dass sie die Bahn später eh abräumen wird. GDL und Bahn verhandeln jedoch ausschließlich über einen Vertrag zwischen ihnen beiden als Vertragsparteien.

Und andererseits, weil es ggf. eine Minimalforderung ist auf der halt bestanden wird und das muss eingesehen werden. Von der Bahn.

Ende Januar hieß es seitens der GDL, dass es darum knirscht, weil die Bahn auf zwei Kernforderungen nicht eingehen möchte:

1. Die schrittweise Absenkung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden
2. eine Tarifeinigung durch die GDL auch für Fahrdienstleiter

Zu 1. wissen wir ja mittlerweile, dass die Schlichter ein Ergebnis vorgelegt haben, dass die schrittweise Absenkung auf 36 Stunden vorsah. Das ist nicht 100%, aber es ist doch nah dran. Dass Weselsky in diesem Punkt dieser "kleine Fehler" unterlief, sieht auch nicht gut aus.

Zu 2. hier handelt es sich um eine reine gewerkschaftsinterne Forderung, die darauf zielt, die Machtbasis im Unternehmen zu vergrößern, nicht etwa konkrete Belange der Arbeiter. Macht und Prestige mögen wichtig sein für die Gewerkschaft, daraus jedoch eine kompromisslose Forderung abzuleiten, von der man nicht abrücken kann, kann ich nicht wirklich nachvollziehen.

Und die sind noch erstaunlich zahm. Das Thema läuft jetzt schon seit 6 Monaten und die Bahn sieht es immernoch nicht ein. Die könnten auch einfach komplett aufhören, für x Wochen. Totaler zusammenbruch des Bahntransports auf unbestimmte Zeit.

Natürlich könnten sie das theoretisch. Sie müsste dann jedoch auch für diesen Zeitraum den Lohnersatz finanzieren. Mit Blick auf das Konzept des Wellenstreiks scheint man mittlerweile jedoch eher daran interessiert zu sein, das Geld beieinanderzuhalten. Denn so muss man nur wenigen Mitgliedern Streikgeld zahlen, oder durch sog. Krankmeldungen gar keines, und sichert sich durch die Kurzfristigkeit trotzdem die größtmögliche Störwirkung. Schon heute wird die GDL dabei finnaziell großzügig durch den DBB unterstützt, nicht umsonst hat sich Weselsky dort ab 2012 einen hohen Posten gesichert. Ob die GDL sich also so einen von dir beschriebenen langfristigen Totalstreik leisten könnte, würde ich bezweifeln. Zumal umgekehrt durch die Bahn auch das Werkzeug Aussperrung genutzt werden könnte. So einseitig sehe ich die Macht nicht verteilt.

Das ist nicht das Ziel, aber es ist nicht anders möglich.

Aber warum soll es nicht anders möglich sein, war es doch bisher auch. Man kann durchaus im Rahmen eines Streiks die Arbeit niederlegen und den betroffenen Fahrgästen dennoch genügend Vorlaufzeit geben. Dass das jetzt nicht mehr gemacht werden soll, ist doch eine bewusst getroffene Entscheidung seitens der GDL. Das Unternehmen selbst als eigentlichen "Empfänger" von Streikaktionen trifft man doch trotzdem, denn die haben auch mit 48 Stunden Vorlauf trotzdem voll die finanziellen Einbußen zu spüren.

Die Bahn als Zwitterkonstrukt Privatunternehmen in öffentlicher Hand und Dienstleister der kritischen Infrastruktur ist in meinen Augen etwas anderes als ein rein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen. Insofern müssen auch die Streikformen diese besondere Struktur berücksichtigen, da wir als Bevölkerung/Volkswirtschaft uns darauf verlassen können müssen. Das möchte Weselsky mit dieser Streikform meines Erachtens gezielt attackieren und das finde ich nicht gut, zumal ich es, wie oben erwähnt, für nicht notwendig erachte.