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AfD
geteilt von: https://feddit.org/post/291325 > Die AfD Bayern hat eine E-Mail Adresse eingerichtet, wo man „Verfehlungen“ von Politikern anderer Parteien melden kann, mutmaßlich damit die Partei mehr Material hat, um die Konkurrenz anzugreifen. > > Das Material soll dann auf einem internen Portal, zu dem nur AfD-Mitglieder Zugang haben sollen verbreitet werden. > > https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-afd-startet-meldeportal-gegen-politische-gegner,UGuG5dk > > Die Mail-Adresse sollte eigentlich geheim bleiben, aber irgendwie hat das wohl nicht so geklappt > > >  > >
piped.yt
via [@afelia@chaos.social](https://chaos.social/@afelia/112599328583102165)
cross-posted from: https://feddit.de/post/13020146 > Die AfD und die CDU sind Wahlsieger. Die Linke ist am Boden. Die Grünen haben massiv verloren. Die AfD ist die zweitstärkste Partei. Was jetzt? > > Die Wahlergebnisse sind da. Die AfD (15,9%) ist die zweitstärkste Kraft nach der CDU (23,7%). Immerhin für blau-blau reicht es nicht. Irgendwie hat die FDP es geschafft sich über die 5%-Hürde zu schleppen. Die Linke stürzt auf 2,7% an. Das BSW schafft 6,2%, hauptsächlich durch Wähler von der SPD und den Linken. Die Grünen verlieren fucking 8,6%. > > Die Faschisten feiern die baldige „Absetzung der Altparteien“ und sehen sich auf einem Siegeszug. > > **Was jetzt?** > > Wir, als Linke, sind in einer schwierigen Lage. Unsere Gegner, die Faschisten und deren Steigbügelhalter, sind uns finanziell dank Spenden aus Diktaturen und materiell reichen, aber moralisch armen, Parallelgesellschaften sowohl zahlenmäßig, als auch von ihren Mitteln her überlegen. Wir haben keine Macht, wir haben keine Waffen, wir haben nur ein paar Steine. > > Die Welt ist ungerecht. Das war sie schon immer, das ist sie heute und das wird sie wahrscheinlich auch morgen sein. Links sein heißt: Immer für die Schwachen, immer für die Abgehängten. Für oben die Faust, für unten die helfende Hand. > > Das heißt automatisch auch: Als Linker musst du ohne Rückenwind zehnmal so hart kämpfen, wie ein Rechter. Es braucht zehntausende Märtyrer, Jahre voller Rückschläge und Entbehrungen, um eine Demokratie aufzubauen. Um sie zu zerstören, reicht eine Wahl. > > Wir kämpfen einen ungleichen Kampf, gegen den Dreck der uns umgibt. Den verfickten Dreck, den scheinbar keiner außer uns sieht. > > Die Zeiten werden schlechter für sozial und/oder finanziell Benachteiligte und diejenigen, die sich für sie einsetzen. Gestern erst wurde ein [schwules Paar in Berlin Friedrichshain zusammengeschlagen](https://www.queer.de/detail.php?article_id=49852), weil sie sich in der Öffentlichkeit geküsst haben. > > Das hier ist kein Spiel. Es ist ein Kampf. Ein Kampf um Leben oder Tod. Das Recht von Transmenschen und Migranten zu existieren, wird jetzt, in diesem Augenblick vor unseren Augen von Rechten und „Bürgerlichen“ verhandelt. > > Über das Recht auf Leben wird aber nicht verhandelt. Um das Recht auf Leben wird gekämpft. Hier gibt es keine Kompromisse. Es gibt nur Menschenrechte oder Barbarei. Keinen Fußbreit den Faschisten, scheißegal, wie laut sie brüllen. > > Die Linke in diesem Land ist ein blutender, in die Ecke getriebener Hund. Entweder wir wagen den Gegenangriff, oder wir sterben. Antifa heißt Angriff. > > Aber wie sieht dieser Gegenangriff aus? Sollen wir jetzt mit Metallstangen AfDler durch die Innenstadt jagen? Auch, wenn das wahrscheinlich irgendwie befriedigend wäre: Nein. > > Angriff heißt, den Faschisten gegenüberzutreten. Entschlossen, penetrant und unnachgiebig. Auf der Straße, in der S-Bahn, in der Kneipe und im Netz. > > **Was sollte man denn jetzt genau machen?** > > 1. **Organisiert euch.** Gibt es bei euch Antifa-Gruppen, Bündnisse gegen Rechts, linke Parteien, Klimaschutzgruppen oder sonst irgendwas linkes? Wenn ja: Rein da! Gemeinsam ist man stärker. Auf wen sollen wir uns verlassen, wenn nicht aufeinander? > > 2. **Blamiert euch.** Schamgefühl ist eine Fessel, die euch ausbremst. Stellt euch irgendwo hin und haltet ne Rede (ohne Bühne oder Mikrofon, das wäre eine illegale Versammlung) oder irgendwie sowas. Wir müssen lernen Aufmerksamkeit auf uns zu ziehen und diese Aufmerksamkeit zu nutzen. > > 3. **Lernt rechte Talking Points** und wie man sie kontert. Die meisten Rechten sind Mitläufer, die irgendwelche Phrasen und Schlagworte, wie „zu viele Ausländer“, „Deindustriealisierung“, „Ideologie“ oder „Gender-Wahn“ nachplappern. Oft reicht eine einfache Nachfrage, was denn ein „Gender-Wahn“ ist, um sie aus dem Konzept zu bringen. Wenn ihr dann noch wisst, dass das Gender ein soziales Konstrukt ist, fickt ihr sie richtig. > > 4. **Selbstbewusstsein präsentieren.** Fake it till you make it. Tretet selbstbewusst auf, macht euch ruhig auch über dumme rechte Takes lustig. Für braunen Dreck sollte man sich schämen. Das rechte Ideologie vertreten werden kann, ohne das derjenige ausgelacht wird, ist die größte Errungenschaft der neuen Rechten. Stellt sie nicht als Gefahr dar, das funktioniert bei öffentlichen Akteuren, nicht bei Privatpersonen. Lacht sie einfach aus. Wenn euer Witz gut ist, machen andere mit und der Rechte schämt sich. Ruhig auch persönliche Angriffe, ihr müsst euch gegenüber Rechten nicht an Höflichkeitsnormen halten. > > 5. **Präsenz zeigen.** Überall. Ihr hört, dass jemand sich über „die Ausländer“ beschwert? Nachfragen. Wenn Rechte jedes Mal, wenn sie ihre Meinung äußern in eine Diskussion verstrickt werden, werden sie ihre Meinung hinterfragen und/oder sich zumindest 2 mal überlegen, ob sie gerade Bock auf eine Diskussion haben. Bei rechten Demos geht man auf die Gegendemo, um Präsenz zu zeigen und ihnen nicht die Straße zu überlassen. Stellt euch meinetwegen mit Antifa-Flagge oder so neben die Demo. Das baut Schamgefühl und Angst ab. > > 6. **Dominanz zeigen.** Rechte sind im Kern kleine Kinder, die darauf warten, dass ihnen ihr Führer/Mama/Papa sagt, was sie machen sollen. Sie werden euch nur ernst nehmen, wenn ihr ihnen überlegen seid und Dominanz zeigt. Habt ihr mal verglichen, wie Rechte im Internet reagieren, wenn eine schwächere Frau eine Rede hält vs. wenn ein Mann mit Muskeln eine Rede hält? Dominanz könnt ihr entweder durch Körperbau (Muskeln) oder Selbstbewusstsein/Wissen ausstrahlen, wobei bei vielen Rechten der Körperbau effektiver ist. Idealerweise aber beides. > > 7. **Trainiert.** Neben dem „Rechte respektieren nur Stärke“-Effekt ist es immer nützlich mal weglaufen oder kämpfen zu können. Nur für den Fall. > > 8. **Informiert euch.** Was ist legal, was illegal? Darf ich hier eine Rede halten oder muss ich da eine Versammlung anmelden? Was gibt es hier für rechte Gruppen? Geht auch in deren lokale Telegram Kanäle und Co., wenn ihr welche findet. Vielleicht können euch da Antifas oder andere Linke weiterhelfen. > > 9. **Networking außerhalb von linken Gruppen.** Journalisten, Ehrenamtliche, lokale Berühmtheiten: Das sind die Leute, deren Telefonnummer ihr haben wollt. An Journalisten kommt man am besten ran, indem man ihnen Informationen gibt. Vielleicht könnt ihr sie mit Informationen über rechte Aktionen in der Gegend versorgen, wenn ihr die eh schon beobachtet. So habt ihr auch Gleichzeitig ein Sprachrohr in die weitere Öffentlichkeit. Ehrenamtliche lernt man am besten kennen, indem man sich halt da engagiert, wo auch die Person mit der ihr euch anfreunden wollt tätig ist. Wenn ihr gut genetworkt habt, gibt euch das Einfluss und Sicherheit, weil ihr Leute in wichtigen Positionen kennt und z.B. schneller und effektiver für Demos mobilisieren könnt. > > 10. **Die Polizei ist kein Freund.** Die Polizei ist eine Variable, die in Idealfall neutral ist und die ihr wenn ihr z.B. plant eine AfD-Demo zu stören einrechnen müsst.
www.tagesschau.de
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www.nordkurier.de
cross-posted from: https://feddit.de/post/12148418 > Gut drei Wochen vor den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich ein Dreikampf um die Vorherrschaft in Kreisen und Städten ab. In einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der „Ostsee-Zeitung“ (OZ) gaben 22 Prozent der Befragten an, bei den anstehenden Wahlen zu den Kreistagen sowie Stadt- und Gemeindevertretungen der AfD ihre Stimme geben zu wollen. > > Die CDU, die in Mecklenburg-Vorpommern bislang die mit Abstand stärkste Kraft auf kommunaler Ebene ist und auch wieder die meisten Kandidaten stellt, käme demnach auf 19, die SPD auf 18 Prozent.
www.spiegel.de
www.tagesschau.de
cross-posted from: https://feddit.de/post/12037316 > cross-posted from: https://feddit.de/post/12037314
www.fr.de
cross-posted from: https://feddit.de/post/11763197
www.tagesspiegel.de
Ohne Paywall: https://archive.ph/FUonY
geteilt von: https://feddit.de/post/10500087 > Mehrere Hunderttausend Euro sollen aus Russland an Politiker in Europa geflossen sein. Aus dem Netzwerk, hinter dem ein enger Putin-Freund steht, soll auch mindestens ein AfD-Abgeordneter Geld erhalten haben. > > Original-Link: > > https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spendenaffaere-neue-enthuellungen-ueber-geldfluesse-aus-russland-a-0633977a-c07f-484b-b6f7-b826b52ed8ad#ref=rss
>In der Affäre um eine russische Einflussoperation in mehreren EU-Staaten rückt zunehmend die AfD in den Fokus. Nach Recherchen des SPIEGEL und der tschechischen Tageszeitung »Deník N« verdächtigen westliche Geheimdienste unter anderem den AfD-Bundestagsabgeordneten und Kandidaten für die Europawahl, Petr Bystron, Geld aus einem prorussischen Netzwerk erhalten zu haben. Er selbst spricht von »Verleumdung«.
Heute auf Texel gefunden. Selbst hier will die F*cker keiner haben!
www.tagesspiegel.de
geteilt von: https://feddit.de/post/10132586 > **Bei den Landtagswahlen im September will die AfD stärkste Kraft werden. Auf dem Landesparteitag solidarisierte sich die Partei mit der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative.** > > Brandenburgs AfD hat sich unter dem neu gewählten Parteichef René Springer klar hinter die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) gestellt, die wegen ihres völkisch-nationalen Kurses vom Landesamt und vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden ist. > > Mit nur zwei Gegenstimmen verabschiedete der AfD-Landesparteitag am gestrigen Sonntag in Jüterbog eine Solidaritätserklärung für die Parteijugend. Am Vortag war der Bundestagsabgeordnete Springer zum neuen Parteichef gewählt worden. Sechs Monate vor der Landtagswahl rückt Brandenburgs AfD, vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ beobachtet, aber nach allen Umfragen seit Sommer 2023 stärkste Kraft, mit der neuen Führung weiter nach rechtsaußen. > > [...] > > Er warf den anderen Parteien vor, „Messermänner“ ins Land zu holen und Ministerpräsident Dietmar Woidke, „Kettenhunde“ auf die AfD „zu hetzen.“ Er attackierte Medienvertreter als „Systemjournalisten.“ Und: „Diese Parteienherrschaft gehört abgeschafft!“ Er kündigte an, dass die AfD die Verantwortlichen für Opfer von Covid-Maßnahmen und Corona-Impfungen „zur Rechenschaft“ ziehen werde. > > [...] >
www.youtube.com
Von Volksverpetzer zum Gerichtsprozess in Münster.
geteilt von: https://feddit.de/post/9945577 > Der Prozess um die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz in Münster beginnt zäh. Die Vertreter der Rechts-außen-Partei bombardieren das Gericht mit Anträgen – ob am Mittwoch ein Urteil fällt, ist ungewiss.
www.spiegel.de
Das ist jetzt nicht wirklich eine Neuigkeit. Schön ist aber, dass es mal öffentlich festgestellt worden ist.
www.br.de
via @br24@ard.social: https://ard.social/@BR24/112080870185555607 "Mehr dazu heute Abend in report München, um 21.45 Uhr in der ARD"
geteilt von: https://feddit.de/post/9878642 > Original-Link: > > https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/wie-auf-tiktok-eine-gegenbewegung-zur-afd-entsteht-a-fdc90f6e-5786-4670-8667-05735240e67e#ref=rss
www.deutschlandfunknova.de
via [@bookstardust@bildung.social](https://bildung.social/users/bookstardust) : https://bildung.social/@bookstardust/112045106942496644 "Rechtswissenschaftler hat sich angeschaut, wie die AfD in den neuen Bundesländern die Schule verändern kann. Wer noch ein bisschen mehr Alpträume braucht oder noch mehr Motivation vllt. sogar mit den Schüler:innen auf sie Straße zu gehen" Deutschlandfunk Nova: "Sollte die AfD in Thüringen an die Macht kommen, könnte sie über das Kultusministerium die Schulen verändern. In seinem Vortrag beschreibt der Jurist Felix Hanschmann, wie Rechtsextreme in der Verwaltung Einfluss ausüben können. Gesetze werden im Parlament gemacht, aber umgesetzt werden sie von Verwaltungsbeamten und Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst. Felix Hanschmann ist Jurist und Professor für Kritik des Rechts an der Bucerius Law School in Hamburg. In seinem Vortrag beschreibt er, welche Möglichkeiten es gibt, disziplinarrechtlich gegen Beamte und Personal im öffentlichen Dienst vorzugehen, die ein rechtsextremes Weltbild haben. Über die Bildungspläne schulische Inhalte bestimmen Ein Beispiel für den politischen Einfluss der Verwaltung ist das Bildungssystem: Hier machen Verwaltungsbeamte im Kultusministerium die Bildungspläne. Sie könnten über Inhalte bestimmen, festlegen, welche Schulbücher verwendet und welche Fächer in welchem Umfang unterrichtet werden. >"Politikunterricht, Geschichtsunterricht, Ethik – das sind alles Bereiche, in denen rechtsextreme Kreise Einfallstore sehen, um Kinder zu indoktrinieren." Felix Hanschmann, Jurist Thüringens rechtsextremer AfD-Chef Björn Höcke hat im vergangenen Sommerinterview der ARD viel über Bildungspolitik gesprochen. Felix Hanschmann sagt, es würde ihn nicht überraschen, wenn die AfD in Thüringen das Kultusministerium bekommen würde – sollte sie dort in Regierungsverantwortung kommen. Hermannsdenkmal oder KZ-Gedenkstätte "Welche Bücher die Schüler*innen dann in Thüringen in Deutsch lesen – ob das Bertolt Brecht ist oder Ernst Jünger – und welche Ausflüge es geben wird – fährt man zum Hermannsdenkmal oder in ein ehemaliges Konzentrationslager – all das sind Entscheidungen, die im Kultusministerium und in den Schulen getroffen werden und nicht im Parlament", gibt der Jurist zu bedenken. >"Die Schule ist der Bereich, in dem Regieren auf Mentalität, auf Denken trifft. Und wenn eine rechtsextreme Partei das Kultusministerium hat, dann wird sie versuchen, die Schule im Sinne ihres rechtsextremen Denkens zu verändern." Felix Hanschmann, Jurist Felix Hanschmann ist Professor an der Bucerius Law School und hat den Lehrstuhl "Kritik des Rechts - Grundlagen und Praxis des demokratischen Rechtsstaates" inne. Seinen Vortrag "Rechtsextremismus und Verwaltungsrecht" hat er am 1. Februar 2024 im Rahmen der Ringvorlesung "Rechtsextremismus, Recht und Justiz" gehalten. Die Ringvorlesung ist eine Kooperation von "Gesicht Zeigen!", dem "Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen" und der Projektgruppe "Rechtsextremismus und Recht" der Humboldt-Universität zu Berlin."