AntonMuster 4 days ago • 100%
Hab seit letzter Woche die 3. Impfung im Arm. Meine Krankenkasse zahlt das nicht direkt, aber erstattet die Kosten für den Impfstoff und die Impfung, sodass ich am Ende nur die Differenz zwischen privatem Gebührensatz und Kassenärztlicher Vergütung zahlen muss.
AntonMuster 6 days ago • 95%
Die Leute kaufen keine VW-Kutschen, weil jeder Mensch mit Hirn weiß, dass Elektroautos die besseren Autos sind und die einfach keine guten und günstigen Elektroautos anbieten. Schuld sind natürlich Politik und Verbraucher, niemals der Konzern, der aufs falsche Pferd gesetzt hat.
Naja aber Hauptsache Holzweg zu Ende gehen und so.
AntonMuster 7 days ago • 100%
Es gebe aber leider “eine Korrelation zwischen dem jährlichen Krankenstand in Deutschland und der Einführung der Maßnahme
Ja, Korrelation und nicht Kausalität du Blödbirne. Und die Korrelation besteht in fucking Corona und der Tatsache, dass die scheiß Bonzen seitdem noch mehr als eh schon versuchen den letzten Cent aus ihren Untergebenen zu pressen. Man sollte einen Generalstreik veranstalten und dann Dinge tun, die ich aus strafrechtlichen Gründen nicht sagen kann.
AntonMuster 1 week ago • 100%
Ich habe die Meldung auf meinem Handy gar nicht gelesen, sondern sofort weggeklickt, weil es laut war…
Das ist auch mein größter Kritikpunkt an der Umsetzung von cell broadcast. Das Ding macht Alarm, man drückt die Meldung natürlich schnell weg damit es aufhört und dann ist auch der Text verschwunden den man nur umständlich nach einem halben Dutzend Untermenüs wiederfindet.
AntonMuster 1 week ago • 100%
"Sie sind jetzte in Kärnten. Ein Hochsitz hält vor Ihnen. Eine Jägerin steigt aus und beleidigt ihre Mutter aufs Gröbste. Vor jedem Feuerstoß will ich ein lautes 'Motherfucker' hören!"
AntonMuster 1 week ago • 100%
Meine Vermutung: Grenzschutzdienstpflicht als eine Option der bald wieder eingeführten Dienstpflicht.
Oder Reduktion von Personal bei allem, was Konzerne oder reiche Menschen kontrolliert.
AntonMuster 1 week ago • 100%
Ist halt doof wenn man das nur auf privatwirtschaftlicher Basis machen lässt. Ich kriege hier aufm Dorf 250 Mbit/s durchs Kupfer und das reicht halt dicke aus. Natürlich wäre eine Gigabit-Leitung (am besten symmetrisch) was feines, aber das Bedürfnis danach ist bei weitem nicht groß genug, dass der notwendige Prozentsatz der Bevölkerung die höheren Kosten, langjährige Verträge und unbekannte Stabilität des neuen Netzbetreibers in Kauf nimmt.
AntonMuster 1 week ago • 100%
AntonMuster 2 weeks ago • 100%
Es ist egal was man klickt oder ob man den Haken setzt, ich sehe dieses Fenster mindestens ein mal in der Woche.
AntonMuster 2 weeks ago • 100%
(Bitte nicht hauen wegen Mikroweich. Ich benutze es nicht freiwillig, ich schwöre!)
AntonMuster 2 weeks ago • 100%
Eine extreme Leistungssteigerung durch so eine simple Maßnahme. Das ist schon krass wenn sich das durchsetzt.
AntonMuster 2 weeks ago • 100%
lol digital. Die Bahn ist doch teilweise nicht mal bei analog angekommen. Es gibt teilweise noch Stellwerke aus der Kaiserzeit die mechanisch mit Hebeln und Seilzügen arbeiten.
Oder wie es ein Meme letztens ausdrückte: Stellt euch mal Amische vor, aber sie sind nicht 1890 stehen geblieben sondern 1990. Das ist Deutschland.
AntonMuster 2 weeks ago • 100%
Man stelle sich mal vor das Benzinauto würde heute erfunden werden:
- Wie ich kann das nicht zuhause oder bei der Arbeit aufladen?
- Die Tankstelleninfrastruktur ist so teuer!
- Dutzende Liter extrem brennbare Flüssigkeit unter meinem Hintern? Ist das nicht Gefährlich?
- Die Feuerwehr berichtet wie schwierig Benzinbrände zu löschen sind und wie schnell Benzin explodiert.
- Die Herstellung von Erdölprodukten geschieht unter schlimmen Bedingungen für Umwelt und Menschen.
AntonMuster 2 weeks ago • 100%
Bei der SZ (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-innenstadt-toedliche-schuesse-polizei-liveticker-lux.UX3inK4HYAzXCSDRKCyDJv) gibt es das Ohrenzeugenvideo vollständig und ich finde es interessant, wie viel man schon dadurch erfährt. Aufgenommen wurde das Video nur eine Straßenecke weiter (48.14602631930881, 11.570155400586678). Zu hören sind erst 16 Schüsse in relativ schneller Folge und ziemlich regelmäßig, aber deutlich noch Einzelfeuer - daher vermutlich MP. Zwischen dem 15. und 16. Schuss ist ein einzelner, lauterer Knall zu hören, vermutlich ein Schuss des Täters auf die Polizei. Der Polizist mit der MP stellt daraufhin das Feuer ein und geht wahrscheinlich in Deckung. Einige Sekunden später hört man weitere 15 Schüsse, aber langsamer, deutlich unregelmäßiger und teilweise 3 Schüsse fast gleichzeitig, also sehr wahrscheinlich mindestens 3 Polizisten mit Pistolen.
Das ganze passt also soweit zu den Angaben das Polizeisprechers. Macht mit der Info, was ihr wollt.
AntonMuster 2 weeks ago • 100%
Nur doof, dass bürgerfreundliche Politiker mit Weitsicht durch die geballte Macht der Hetzmedien und rückschrittlichen Lobbypolitikern zersägt werden.
AntonMuster 2 weeks ago • 100%
Was für einen Fiebertraum habe ich da gelesen?
AntonMuster 2 weeks ago • 100%
Wenn es aussieht wie Erika Steinbach und quakt wie Erika Steinbach...
AntonMuster 2 weeks ago • 100%
hab immer öfter, dass ich die hälfte über podcatcher hören darf, aber für den rest muss ich dann in die mediathek.
Welchen nutzt du denn? Ich habe podcast addict und der zapft direkt die Mediathek an.
AntonMuster 2 weeks ago • 100%
Dann können wir ja mehr Wohnungen bauen, oder?
AntonMuster 2 weeks ago • 83%
Dazu müssten die Wähler aber kritisch und nicht ideologisch denken. Am Ende sind dann doch wieder alle anderen Schuld.
AntonMuster 2 weeks ago • 100%
Ja aber was ist eine Zahl wert, wenn sie nicht größer wird?
AntonMuster 2 weeks ago • 80%
Und ich weiß halt echt nicht, was man dagegen machen kann. Das einzige, was mir einfällt, wäre diese Regionen für 30 Jahre unter Bundeszwang zu stellen und eine intensive Demokratisierung und Menschenrechtisierung durchzuführen bis die Menschen da merken, dass es ihnen in einer offenen Gesellschaft ohne Hass und Hetze viel besser geht. Das geht aber nur, wenn der Rest des Landes genügend Geld und politischen Willen aufbringt und vor allem nicht in die gleiche Richtung rennt. Mit anderen Worten: Es ist unmöglich.
AntonMuster 2 weeks ago • 100%
Feuermelder sind mittlerweile zu Recht Pflicht. Warum gilt das nicht für CO-Warner? Könnte der Schornsteinfeger bei der Feuerstättenschau gleich mit kontrollieren.
AntonMuster 2 weeks ago • 100%
Alle 4 Jahre wieder
Kommt das Magguskind
Aus dem Bayern nieder
Wo wir Preußen sind
AntonMuster 2 weeks ago • 100%
Es sei davon auszugehen, dass das Deutschlandticket denjenigen zugutekomme, die schon vorher regelmäßig den öffentlichen Nahverkehr genutzt haben und dies nun zu einem günstigeren Preis tun können.
Und das sind ja meist arme Menschen. Also bringt das wohl keinem was. /s
Im Gegensatz zum Tankrabatt, der glücklicherweise fast vollständig in die Taschen der Ölmultis geflossen ist.
AntonMuster 3 weeks ago • 100%
Mich hat ja wenig überrascht als ich angefangen habe Kalorien zu zählen, aber da ist mir wirklich die Kinnlade runtergeklappt. Ich meine das ist logisch, Mayonnaise besteht zu 3/4 aus Fett und Fett hat dazu auch noch einen mehr als doppelt so hohen Brennwert wie Zucker. Aber irgendwie hört man immer nur "In Ketchup sind soooo viele Zuckerwürfel".
AntonMuster 3 weeks ago • 100%
Das funktioniert ja vor allem, weil die Russen und Chinesen sich nicht für Kriminelle interessieren, die nur dem Klassenfeind schaden. Also warum gibt es eigentlich keine westlichen Cyberkriminellen, die Russen und Chinesen angreifen? Deren Zusammenarbeit mit unseren Behörden hält sich ja normalerweise eher in Grenzen.
AntonMuster 3 weeks ago • 100%
Netzpolitik hat da einen etwas anderen Tenor: https://netzpolitik.org/2024/telegram-gruender-durov-festnahme-mit-risiken-und-nebenwirkungen/
AntonMuster 3 weeks ago • 100%
Bei einem Spindelmäher musst du halt spätestens alle paar Tage ran, hast dafür aber auch eine gleichmäßige, grüne Wüste ohne sonstige Pflanzen.
AntonMuster 3 weeks ago • 100%
Meine Liebe zu Döner begann vor acht Jahren. Mit fünf ging ich zum ersten Mal zu einem Dönerstand und holte mir einen saftigen Döner mit Salat und Soße. Er schmeckte so heftig. Ich sagte meiner Mutter, dass sie mir noch einen holen soll, aber sie wollte mir keinen Döner kaufen. Die ganze Nacht dachte ich an den Döner. Nach circa vier Jahren war ich immer noch dönersüchtig. Ich hab damals sicher jede Woche einen Döner gegessen. Tu ich eigentlich immer noch, aber ja. Ich möchte an dieser Stelle allen Eltern etwas mitteilen: Verbietet euren Kindern nicht den Döner! Denn ohne Döner existiert keine LIEBE! Und an alle Veganer: Bevor ihr da etwas dahinredet probiert mal Döner, dann können wir mal weiterreden! Man kann Kindern den Döner nicht verbieten. Ihr müsst auch nicht immer bei dem coolsten oder beim luxuriösesten Dönerstand essen - auch bei kleinen Dönerständen kann der Döner heftig schmecken. Aber Qualität hat ihren Preis: Nehmt ruhig den Döner, der 50 Cent mehr kostet — billig heißt nicht immer gut. Und esst euren Döner immer bei einem Türken, Vertraut mir einfach! Ich habe eigentlich vor, mal Bautechnik zu lernen — wenn das nicht klappt, ist mein Plan B Dönerbudenbesitzer zu werden. Ich schwöre euch, Ali's Döner wird der beste Döner Wiens. Und noch ein kleiner Tipp von Ali, ein echter Döner besteht aus: Hühner/Kalb Fleisch, Salat, Soße, scharf
AntonMuster 1 month ago • 100%
Da es um einen Mac geht, ist das recht wahrscheinlich. Allerdings wird das Argument dann noch unsinniger, weil ein Händler da nicht selbst dran rum lötet, sondern die in der entsprechenden Konfiguration geliefert bekommt.
Edit: Genau so wars https://www.dr-bahr.com/news/apple-macbook-mit-vorgegebenen-standardoptionen-keine-individualisierung-fernabsatzrecht-nicht-ausgeschlossen.html
AntonMuster 1 month ago • 100%
Wäre generell schön, wenn Unis mehr Sachen zur freien Verfügung online stellen würden. Der ganze Lehrbetrieb wird doch eh von der Allgemeinheit bezahlt und kostentechnisch macht das keinen Unterschied, ob die Aufzeichnung eines Vortrags nur den Studis oder allen zugänglich ist.
AntonMuster 1 month ago • 100%
Hat Wahrer Zarenknecht schon gesagt Russland soll verhandeln und Gebiete abgeben?
AntonMuster 1 month ago • 100%
Gibt es eigentlich schon ein neues c/Kopiernudeln? Diese Premiumnudel muss festgehalten werden!
AntonMuster 1 month ago • 100%
Queerdenken: Oh Fick 🥵🤤
AntonMuster 1 month ago • 100%
Sportarten, die ich nach den Olympischen Spielen lernen möchte: Bogenschießen, Skateboarding, Breaking.
Sportarten, die ich realistischerweise lernen werde:
Am 29.06.2024 hat Leon König (Wissenschaftler, Humboldt-Universität zu Berlin) bei der Cannabis Normal! Konferenz in der Session "Eigenanbau – Growing Deep Talk" gesprochen. Fortgeschrittene Techniken und Methoden des Cannabisanbaus und der Weiterverarbeitung werden umfassend vorgestellt. Zu den zentralen Themen gehören der Anbau unter Kunstlicht, dem Freilandanbau sowie Trocknung & Curing. Besondere Aufmerksamkeit wird auf die spezifischen Nährstoffbedürnisse in den unterschiedlichen Anbausystemen zu den verschiedenen Wachstumsphasen gelegt.
AntonMuster 1 month ago • 100%
Es ist einfach auf jeder Ebene dämlich. Ich verstehe wirklich nicht wo das Problem ist, die Vorschriften nach sportlichen Kriterien für alle gleich zu gestalten. Ja auch finde, wie die meisten Menschen, es ästhetisch ansprechend, wenn trainierte Menschen sportliche Höchstleistungen vollbringen (in meinem Fall unabhängig vom Geschlecht), aber darum geht es einfach nicht.
AntonMuster 1 month ago • 100%
Von der Polizei hieß es, er sei durch die Stadt gefahren, "als wäre er ein routinierter Busfahrer".
Verletzt wurde niemand - der Bus allerdings trug einige Lackschäden und "unerwünschtes Gestrüpp an seiner Karosserie" davon.
Ich möchte die Polizei Bremen für den burn der Woche nominieren. Wahrscheinlich ist die Sache am Ende aufgeflogen, weil er pünktlich war.
AntonMuster 1 month ago • 100%
Für Fans von Feuer & Flamme und co gibt es übrigens eine gute Dokuserie über die Bergwacht in der sächsischen Schweiz.
AntonMuster 1 month ago • 100%
Demokratie ist, wenn die CDU regiert und der kleinere Partner das Maul hält. Oder so ähnlich.
Die Gastronomie will eine dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer und stellt sie als soziale Maßnahme dar. Tatsächlich profitierten besonders Reichere, heißt es in einer neuen Analyse. Die Warnungen aus der deutschen Gastronomie klingen dramatisch. Ihren Betrieben droht laut Branchenverband Dehoga eine »Katastrophe«, den Gästen ein »Preisschock«. Es gehe um bezahlbare Gaststättenbesuche, faire Löhne, mehr Nachhaltigkeit sowie gesunde Kita- und Schulverpflegung. All das und noch mehr steht laut Dehoga auf dem Spiel, sollte die in der Coronapandemie gesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie Anfang nächsten Jahres wie geplant wieder von 7 auf 19 Prozent steigen. Ökonomen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) haben sich nun mit den Warnungen beschäftigt – und sie in fast allen Punkten verworfen. »Die Argumente für eine Entfristung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie können nicht überzeugen«, heißt es in einer Analyse des ZEW, die am Montag erscheint. Die Bundesregierung solle sich deshalb »umgehend zum Ende des ermäßigten Steuersatzes für Restaurantdienstleistungen zum Jahresende bekennen«. Dass sich die Forscher so deutlich positionieren, liegt auch daran, dass der Dehoga wichtige Unterstützer gefunden hat: Die Unionsbundestagsfraktion forderte in einem eigenen Antrag, die Mehrwertsteuer dauerhaft zu senken, und auch Vertreter der Ampelparteien zeigen Sympathie für diesen Schritt. Schließlich klingt es nach sozialer Politik, wenn der Verband beteuert: »Wir wollen, dass für Normalverdiener und Familien auch in Zukunft ein Gaststättenbesuch bezahlbar ist.« Gerade dieses Argument halten die Autoren um den ZEW-Ökonomen Friedrich Heinemann aber für falsch. »Empirisch ist das Gegenteil der Fall«, schreiben sie. Die Haushaltsausgaben für Restaurantbesuche stiegen mit dem Einkommen, zudem würden solche Dienstleistungen stärker von Haushalten ohne Kinder nachgefragt. »Die gegenwärtige Steuerermäßigung für Restaurants ist somit regressiv: Sie begünstigt relativ reiche und kinderlose Haushalte.« Solche Verteilungsaspekte hätten »bislang zu wenig Beachtung in der Debatte gefunden«. »Auch ein Dreisternerestaurant wird subventioniert«, sagte Heinemann dem SPIEGEL. Die Kosten dieser Förderung mit der Gießkanne sind laut ZEW erheblich. Eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie würde allein im kommenden Jahr Steuerausfälle von rund 3,3 Milliarden Euro bedeuten. Über die kommenden zehn Jahre gehen die Forscher von insgesamt knapp 37,8 Milliarden aus. »Bei so einer kostspieligen Subvention muss die Begründung besonders gut sein«, sagt Heinemann. Die Gastronomen argumentieren, ihre Lage sei auch nach Abflauen der Coronapandemie schlecht. Sie verweisen auf rückläufige Umsätze und Zehntausende Betriebsschließungen. Die ZEW-Forscher bestreiten zwar nicht, dass Corona für die Branche »enorme Härten« bedeutet hat. Doch zu deren Abfederung habe die Politik auch umfangreiche Hilfen zur Verfügung gestellt. Die heutigen Probleme der Gastronomie lägen auch an langfristigen Veränderungen wie dem verstärkten Trend zum Homeoffice. »Die Post-Pandemie-Zeit mutet der Gastronomie wie anderen Branchen auch einen weiteren Strukturwandel zu, der aber keine Rechtfertigung für eine dauerhafte Subventionierung liefert.« Außerdem ist die Lage der Branche laut ZEW nicht durchweg schlecht. In Großstädten lägen die realen Umsätze schon wieder über Vorkrisenniveau. Seit 2020 habe die Branche zudem trotz der Mehrwertsteuersenkung starke Preiserhöhungen durchsetzen können – wohl auch in Erwartung der geplanten Wiederanhebung. Deshalb sei »nicht plausibel«, dass es Anfang nächsten Jahres zu dem vom Dehoga angedrohten »Preisschock« kommt – zumal auch die Energiekosten zurückgegangen seien. Ähnlich unwillig kommentieren Heinemann und zwei Co-Autorinnen weitere Dehoga-Argumente: Die gesenkte Steuer als Beitrag zu fairen Löhnen? Fast die gesamte Wirtschaft habe mit Arbeitskräftemangel zu kämpfen, da sei die Subventionierung einzelner Branchen keine Lösung. Gesündere und nachhaltigere Nahrung dank der sieben Prozent? Der Rabatt sei mit keinerlei Auflagen verbunden, weshalb ein argentinisches Steakhaus genauso profitiere wie ein veganes Restaurant. Die reduzierte Steuer als Betrag zum Erhalt von Dorfgasthöfen als Kulturgut? Deren Sterben dürfte eher mit veränderten Präferenzen zusammenhängen, heißt es. Dass eine Steuersenkung sie retten kann, sei »nicht einmal ansatzweise« empirisch belegt. Auch die Tatsache, dass in den meisten anderen EU-Ländern schon heute ein ermäßigter Satz für Restaurants oder Cafés gilt, überzeugt die Autoren nicht. Gastronomische Dienstleistungen würden lokal angeboten und stünden damit kaum im internationalen Wettbewerb. Schon eher sehen sie ein Problem bei der Ungleichbehandlung mit Lieferdiensten, die prinzipiell nur den ermäßigten Satz bezahlen. Hier sei die Abgrenzung »schwammig«. Die Reaktion solle aber nicht sein, den schon heute unübersichtlichen Dschungel aus vollen und reduzierten Sätzen noch auszuweiten. Zumindest eine weitere Ausnahme aber halten Heinemann und Co. für bedenkenswert: Durch eine Subventionierung von Kita- und Schulverpflegung sei zum einen tatsächlich eine zielgenaue Begünstigung ärmerer Haushalte möglich. Zum anderen werde damit auch die Vereinbarkeit von Beruf und Elternschaft gefördert. Darüber hinaus aber – so der abschließende Appell an die Politik – müsse eine »weitere Aushöhlung« der Mehrwertsteuer vermieden werden.
Thyssenkrupp feiert und Verteidigungsminister Pistorius freut sich: Das können die neuen U-Boote, von denen Deutschland noch mehr will. In Kiel beginnt die Produktion einer neuen U-Boot-Klasse für Deutschland. Das Unternehmen Thyssenkrupp Marine Systems lud zum Start am Dienstag zu einer Zeremonie in die neu errichtete Schiffbauhalle. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der norwegische Ressortchef Bjørn Arild Gram waren ebenfalls zu Gast. Pistorius äußerte sich freudig: "Heute wird eine Vision Realität." Sein norwegischer Kollege betonte, die neue Klasse 212CD könne Inspiration für andere Verbündete sein. Premiere: Baugleiche Boote für Deutschland und Norwegen Deutschland und Norwegen kooperieren eng bei der Produktion. Die deutsche Marine hat zwei der neuen U-Boote bestellt, Norwegen vier. Die Auslieferungen sollen ab 2029 erfolgen: Zuerst kommt Norwegen dran, Deutschland erhält sein erstes Boot erst 2032.
Blumberg, Wilhelm, Kutscher, geb. am 11.7.15 zu Berlin, wohn. hier, Neue Hochstr. 22, wegen Verächtlichmachung der Hankenkreuz- fahne ( Er hat gesagt:" Was ist das für ein Votzenlappen. "Er warf die Fahne auf die Erde und sagte:" Da werde ich mal rauf- scheissen"), https://i.imgur.com/GUoOhtr.jpeg ![](https://discuss.tchncs.de/pictrs/image/1bc6cc41-bcac-44de-b87d-476d653caa9b.png)
Klar, kann man sagen: Hitlergruß ist prollig. Es ist ein bisschen so, wie jeden Satz mit „Sieg Heil“ zu beenden; wie eine kleine Verbeugung: „Schaut her, boah bin ich Nazi.“ Das stimmt, wenn man es die ganze Zeit macht. Und ich kenne Leute, die hitlergrüßen ständig. Das ist dann schon komisch. Ich grüße nicht viel. Alle zwei Tage mal, ungefähr. Wenn ich den Zug gerade noch so erwischt habe, in dem meine Kameraden sitzen: Hitlergruß. Wenn ich des Hohlladungsgeschoss halbhoch und mit zweimal Pfosten in den Sherman donnere: Hitlergruß. Einmal auch, als ich in Rassenkunde was wirklich Schwieriges als Einziger gewusst habe. Dann gibt es noch den Hitlergruß, wenn ich jemanden dran gekriegt habe, ihn veräppelt, getunnelt, an die Gestapo verraten habe. Und da finde ich, ist es eine gute Lösung. Dann heißt er: Du hast kassiert, aber nimm’s nicht so hart.
Wenn Sie vom Hauptbahnhof in München... mit zehn Minuten, ohne, dass Sie am Flughafen noch einchecken müssen, dann starten Sie im Grunde genommen am Flughafen... am... am Hauptbahnhof in München starten Sie Ihren Flug. Zehn Minuten. Schauen Sie sich mal die großen Flughäfen an, wenn Sie in Heathrow in London oder sonst wo, meine sehr... äh, Charles de Gaulle in Frankreich oder in... in... in Rom. Wenn Sie sich mal die Entfernungen anschauen, wenn Sie Frankfurt sich ansehen, dann werden Sie feststellen, dass zehn Minuten Sie jederzeit locker in Frankfurt brauchen, um ihr Gate zu finden. Wenn Sie vom Flug... vom... vom Hauptbahnhof starten - Sie steigen in den Hauptbahnhof ein, Sie fahren mit dem Transrapid in zehn Minuten an den Flughafen in... an den Flughafen Franz Josef Strauß. Dann starten Sie praktisch hier am Hauptbahnhof in München. Das bedeutet natürlich, dass der Hauptbahnhof im Grunde genommen näher an Bayern... an die bayerischen Städte heranwächst, weil das ja klar ist, weil auf dem Hauptbahnhof viele Linien aus Bayern zusammenlaufen.
Bis zu 10 Gramm Cannabis in der Tasche zu haben, ist legal. Nun geht es noch einen Schritt weiter: Alles unter dieser Menge «darf nicht gerichtlich zur Vernichtung eingezogen werden», heisst es in einem Urteil des Bundesgerichts. Damit schafft es einen Präzedenzfall.
Bis zu 10 Gramm Cannabis in der Tasche zu haben, ist legal. Nun geht es noch einen Schritt weiter: Alles unter dieser Menge «darf nicht gerichtlich zur Vernichtung eingezogen werden», heisst es in einem Urteil des Bundesgerichts. Damit schafft es einen Präzedenzfall.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zum strafbewehrten Verbot von Cannabisprodukten festgestellt. Die vorlegenden Gerichte – das Amtsgericht Bernau bei Berlin, das Amtsgericht Münster und das Amtsgericht Pasewalk – erachteten Strafnormen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) für verfassungswidrig, soweit diese den Umgang mit Cannabisprodukten betreffen. Den inhaltlich nur geringfügig voneinander abweichenden Vorlagen fehlt es bereits an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit aller vorgelegter Strafnormen für das jeweilige Ausgangsverfahren. Im Übrigen genügen sie nicht den erhöhten Begründungsanforderungen, die an eine erneute Vorlage zu stellen sind. Es fehlt an einer substantiierten Darlegung rechtserheblicher Änderungen der Sach- und Rechtslage, welche geeignet sind, eine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung der mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1994 (BVerfGE 90, 145 ff.) entschiedenen Vorlagefragen zu veranlassen.
Deutschlands Luftlandetruppen soll ab 2025 ein neues Geländefahrzeug zur Verfügung stehen. Dafür bestellt die Bundeswehr bei Rheinmetall Hunderte Fahrzeuge vom Typ Caracal. Auch die niederländischen Streitkräfte sind involviert.
Das Bonner Landgericht hat entschieden, dass das Portal des Gesundheitsministeriums gesund.bund.de gegen "das Gebot der Staatsferne der Presse" verstößt.