China verspricht seinen Bürgern nicht mehr Wohlstand, sondern Sicherheit
www.nzz.ch
Xi hat einen Grossteil der Probleme selbst heraufbeschwört. Mit irrigen Regulierungen würgte er die erfolgreiche Tech-Branche ab, ausländische Investoren schreckte er durch Razzien in westlichen Firmen ab und liess heimische Unternehmer, die ihm zu mächtig wurden, reihenweise verhaften.
Und nun bricht er sogar mit dem grossen Versprechen, das jede Regierung seit Jahrzehnten dem Volk gegeben hat: Die Kommunistische Partei sorgt mit kompetenter Wirtschaftspolitik für mehr Wohlstand, und die 1,4 Milliarden Chinesinnen und Chinesen verzichten auf politische Mitsprache. Dieser ungeschriebene Gesellschaftsvertrag ist nicht mehr gültig. Peking hat ihn umgeschrieben.
Spätestens seit Ende der Pandemie kann die Regierung nicht mehr garantieren, dass es morgen besser wird. Xi hat das Versprechen der Partei daher kurzerhand anpasst: Statt schnellem Wachstum bietet er seinem Volk nun eine Mischung aus Nationalismus, Patriotismus und Sicherheitsdenken.