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Europa
taz.de
"Die Autor*innen geben sich nach der Europawahl zufrieden. In ganz Europa hätten die Rechten im Juni Wahlerfolge gefeiert: Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich, die PiS in Polen, Giorgia Melonis Fratelli d’Italia in Italien. „Noch beeindruckender ist der Erfolg der Alternative für Deutschland, die in ganz Deutschland rund 17 Prozent der Stimmen erhielt“, in Ostdeutschland gar bis zu 40 Prozent, heißt es weiter jubilierend. „Es kann also festgestellt werden, dass die Social-Media-Kampagne ein großer Erfolg war.“ Sie habe sich „die Zahl der Wähler für die Rechten und Traditionalisten erhöht“ und die „der Linken, Globalisten und Sozialisten verringert“. Diese Sätze stammen aus Russland und sie sind Teil einer großangelegten Desinformationskampagne. Sie stehen in einem internen Papier, in dem ausführlich der Ausgang der Europawahl im Juni 2024 aus russischer Perspektive analysiert wird. Der Kreml hat, laut diesem Papier, nach den Wahlen genau das, was er wollte: einen Rechtsruck in Europa – und zwar einen, an dem er offenbar ganz massiv mitgearbeitet hat. Der taz liegt ein umfassendes digitales Datenpaket vor, das zeigt, wie detailliert russische Kräfte offenbar versuchen, Europa zu ihren Gunsten zu beeinflussen..."
www.tagesschau.de
>In einem aufsehenerregenden Prozess in Frankreich hat die Frau ausgesagt, die laut Staatsanwaltschaft über Jahre hinweg von ihrem Mann betäubt und Fremden zur Vergewaltigung angeboten wurde. Gisèle P. hatte nach eigenen Angaben erst vor vier Jahren von den Verbrechen erfahren, als ihr Ehemann ins Visier der Justiz geriet. "Meine Welt ist zusammengebrochen, alles ist zusammengebrochen," sagte sie in ihrer ersten Aussage im Prozess gegen ihren Mann und 50 weitere Beschuldigte.
www.ardmediathek.de
"Sieg Heil", ausgestreckte Arme, rechte Parolen aus der Faschistenzeit – so werden die jungen Politiker der "Gioventù Nazionale", der Jungpartei der Fratelli d’Italia in der investigativen Recherche des Nachrichtenportals "Fanpage" gezeigt. Anfangs versuchte Italiens Ministerpräsidentin, deren Wurzeln in dieser Jugendbewegung liegen, die Sache totzuschweigen. Doch die Investigativ-JournalistInnen legten immer wieder nach. Es wurde schnell klar: das sind keine Einzelfälle. Die Jugendorganisation hat ein Problem mit Faschismus und Antisemitismus in ihren Reihen.
www.derstandard.at
[...] Diese einseitig-revisionistische Geschichtsschreibung soll nun offenbar durch Grenell und Kushner international gepusht werden. Grenell sagte etwa zu dem Generalstabsgebäude, das Projekt sei, "ein Symbol früherer Konflikte in eine Brücke der Freundschaft und Erneuerung zu verwandeln", und es "symbolisiere die enormen Fortschritte, die bei der Heilung der Wunden der Vergangenheit erzielt wurden". Die USA sollten beim Wiederaufbau des Ortes helfen, an dessen Bombardierung sie vor 25 Jahren beteiligt waren. Bei der Immobilien-Diplomatie Kushners geht es also um eine Neuausrichtung der US-Außenpolitik: Statt mit dem Kosovo verbündet man sich mit den Putin-Freunden in Serbien. Kushner sagte wiederum zur New York Times, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, dass sein Schwiegervater Trump an dem Ort auch ein Hotel bauen lassen wollte. Auch Grenell meinte, er habe nichts von Trumps Interesse an dem Generalstabsgebäude gewusst. Und auch Vučić gibt sich ahnungslos. Er habe sich totgelacht, als er gehört habe, dass er durch das Immobilienprojekt politischen Einfluss auf Trump gewinnen wolle. Wer solle schon so etwas denken? Vučić will mit der "Immo-Diplomatie" sicherlich die Unterstützung der USA für seine politische Zukunft und die Zukunft seiner Partei absichern, aber auch seine großserbischen Ambitionen durchzusetzen. Das wiederum ist brandgefährlich. Der britische Politik-Analyst Rory Stewart meine kürzlich in seinem Podcast "The rest is politics", dass eine zweite Trump-Administration nicht nur für die Ukraine und Taiwan gefährlich sei, sondern dass er sicher sei, dass Serbien dann im Norden Kosovos und im Osten von Bosnien und Herzegowina "etwas anstellen" werde. [...]
www.si.com
Kurz mal etwas Text übersetzt: >PARIS - Letzte Woche gewann Ariana Ramsey mit dem US-Frauen-Rugbyteam eine olympische Bronzemedaille. Ein paar Tage später geschah etwas fast ebenso Aufregendes: Sie bekam einen PAP-Abstrich. Und zwar umsonst. >"Wie, was?", sagte sie in einem Beitrag auf TikTok, in dem sie ihre neue Entdeckung beschrieb: Das Olympische Dorf bietet kostenlose medizinische Versorgung. >In den Vereinigten Staaten ist das natürlich nicht der Fall. In den Tagen nach ihrem Sieg vereinbarte Ramsey also Termine beim Gynäkologen, Zahnarzt und Augenarzt des Dorfes. Nach Angaben des Organisationskomitees von Paris 2024 bietet das Dorf auch Kardiologie, Orthopädie, Physiotherapie, Psychologie, Podologie und natürlich Sportmedizin - alles kostenlos für die Sportler. (Paralympische Athleten werden auch Zugang zur Dermatologie haben.) >Ramsey kam als Rugbyspielerin nach Paris. Sie verlässt Paris als Einflussnehmerin im Gesundheitswesen. Mehr als 135 000 Menschen haben sich ihren ersten TikTok angeschaut, und ein weiteres Video aus dem halben Dutzend Folgevideos hat mehr als 570 Aufrufe erzielt. Für sie ist das in Ordnung. Je mehr sie darüber nachdenkt, desto frustrierter ist sie, dass sie von dem Konzept so überrascht ist.
www.tagesschau.de
www.br.de
www.zeit.de
cross-posted from: https://feddit.org/post/632109
www.tagesschau.de
www.tagesschau.de
>Die Menschenrechtsorganisation bemängelte auch einen Trend zur Diffamierung von Protesten sowie eine zunehmende Darstellung von friedlichem zivilem Ungehorsam als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. So hätten Behörden in Deutschland, Italien, Spanien und der Türkei Klimaaktivistinnen und -aktivisten als "Öko-Terroristen" oder "Kriminelle" bezeichnet. Zugleich hätten sie diese "auch mit Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und unter Heranziehung terrorismusbezogener Gesetze ins Visier genommen".
www.tagesschau.de
www.tagesschau.de
www.spiegel.de
www.tax-the-rich.eu
Grosse Bitte an euch "Tax-the-Rich" zu unterstützen. Es gilt Superreiche zu besteuern um mehr Klimaschutz zu finanzieren. Wenn diese EU-Bürgerinitiative bestimmte Schwellenwerte erreicht, muss sie geprüft werden. Ein mächtiges Tool, wenn es genutzt wird. „Eine EU-Bürgerinitiative muss nicht in allen Ländern den Schwellenwert erreichen, nur in 7 von 27“ Am nächsten dran: France 188% 🇩🇰 87% 🇩🇪 80% Belgium 64% 🇮🇹 44% Netherlands 32% Slovenia 26% Deadline 9.10.24
www.euractiv.de
BMW schert aber aus (die haben viel Geld in Plattformen investiert, die flexibel mit Benzin/Diesel, Wasserstoff oder Akku fahren können - und dementsprechend größer und teurer sind): > Der Vorstandsvorsitzende von BMW, Oliver Zipse, bezeichnete das Verbot in einem Interview Anfang des Jahres als „naiv“ und fügte hinzu, dass „eine Anpassung unumgänglich“ sei.
[Zeit+-Original](https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/giorgia-meloni-italien-regierung-europawahl-rechtskonservativ/komplettansicht)