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Autoland
Keine gute Ahndungsquote der konservativen gescheiterten Verwaltung in Gräfenhainichen. Wie zu erwarten von der Autolobby-Partei CDU 40 % regiert. Anzeigen durch priavte Personen im Jahr 2023: 889 Eingeleitete Verfahren: 22 davon eingestellt nach Prüfung: 7 Mündliche Verwarnung: 5 Verwarngeld: 10 Macht eine Ahndungsquote von 1,12 % 🤡 #DeineSteuernBeiDerArbeit
www.rbb24.de
cross-posted from: https://feddit.de/post/7386652 > "Ein Autofahrer, der eine rote Ampel missachtet und ein elf Jahre altes Mädchen in Berlin-Marzahn tödlich erfasst hatte, ist zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. > > Die Elfjährige und ihre Mutter wollten laut Anklage am Nachmittag des 12. April 2022 bei für Fußgänger grüner Ampel die Landsberger Allee überqueren. Das Mädchen sei auf der Fußgängerfurt von dem Wagen des Angeklagten erfasst worden. Für den Autofahrer habe die Ampel zu diesem Zeitpunkt bereit "mindestens 23 Sekunden auf Rot gestanden", sagte der Richter. Zudem sei er mit etwa 65 Kilometern pro Stunde zu schnell gefahren. > > Die Mutter des Mädchens sagte unter Tränen im Prozess, ihre Tochter und sie hätten noch ein paar Ostergeschenke kaufen wollen. Sie hätten die Fahrbahn bei grüner Ampel für Fußgänger betreten - "sie lief schneller als ich". Von rechts sei dann ein Auto gekommen. "Ich konnte meine Tochter nicht mehr warnen." > > "Es tut mir in der Seele weh", so der Unternehmer, der seit dem Unfall ohne Fahrerlaubnis ist. Warum er die rote Ampel missachtet habe, könne er sich nicht erklären. Er habe die Ampel vor seinem "geistigen Auge auf Grün umschalten sehen". Deshalb habe er nicht gebremst." > > Wie kaputt kann ein Rechtssystem sein? > > Deutsche Justiz so: ja.
www.tagesspiegel.de
cross-posted from: https://feddit.de/post/6744485 > Und mal wieder sieht man: Wenn man einen Menschen relativ straffrei umbringen möchte, so nutze man ein Auto. > > Der Täter ist 2020 mit 80 Sachen in der 30-Zone auf die Busspur und ist dort einem Fahrradfahrer aufgefahren, der dabei stirbt. Der erste Verhandlungstermin vor Gericht ist 2022(!) angesetzt, muss aber spontan etwas "wichtigerem" weichen. Danach ist der Täter wohl zwei mal krank. > > Zum Schluss gibt es: Ein Jahr auf Bewährung und 2025 gibt es den Führerschein wieder, obwohl die "Flensburger Verkehrssünderkartei [...] prall gefüllt" ist. Berufung nicht möglich.
Verkehrspolitik im Schatten des NS Die entscheidenden Grundlagen für die autozentrierte deutsche Verkehrspolitik wurden im Nationalsozialismus gelegt. Trotz völlig geänderter Umstände setzt sich die Bevorzugung des Autos bis heute fort. Dies begrenzt auch den Gestaltungsspielraum auf kommunaler Ebene.
www.waz.de
https://web.archive.org/web/20231202153121/https://www.waz.de/staedte/muelheim/zu-viel-laerm-auf-dieser-strasse-gilt-bald-tempo-30-id240722564.html
www.adac.de
In dem gesamten Video wird das Auto nur EINMAL als Störursache erwähnt. Nebenbei. Ansonsten sind natürlich alle anderen Schuld. ADAC-Propaganda vom feinsten!
cross-posted from: https://feddit.de/post/6041541 > Am 24.11.2023 hat der Bundesrat gegen die Gesetzesänderung des Straßenverkehrsgesetzes gestimmt. Das ist ein ziemlicher Skandal. Der ADFC-Bundesvorsitzende Frank Masurat sagt: „Es ist unfassbar: Sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch der Verkehrsausschuss im Bundesrat haben sich klar dafür ausgesprochen, dass der Radverkehr mehr Platz braucht – und um Zustimmung für die Reform des Straßenverkehrsgesetzes geworben. Trotzdem haben neun Bundesländer der dringend notwendigen Reform in letzter Minute die Zustimmung verweigert.“ (https://www.adfc.de/neuigkeit/bundesrat-blockiert-stvg-reform) > > Wer nicht weiß, worum es in der Änderungsvorlage ging, dem sei das ADFC Dossier dazu empfohlen: https://www.adfc.de/artikel/adfc-fordert-reform-des-strassenverkehrsgesetzes > Es geht darum, es Kommunen zu erleichtern Tempo 30 einzurichten, Klimaverträglichkeit als Faktor bei Maßnahmen mit in Betracht zu ziehen und Städte wieder lebenswerter zu machen. > > Versuchen wir also diesen Major-Fuckup bei der Bundesratsabstimmung zu `Drucksache 548/23` nachzuvollziehen. Allerdings müssen wir feststellen: irgendwie ist das alles kaputt 😢 > > ### Zunächst interessiert uns: wie ging die Abstimmung überhaupt aus? > > Auf der Bundesrats-Webseite lesen wir: > > Wie die einzelnen Länder in der Plenarsitzung abstimmen, wird grundsätzlich nicht festgehalten. Die Länder veröffentlichen ihr Abstimmungsverhalten aber online: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen. > https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/br-plenum/stimmabgabe/stimmabgabe-node.html > > Der Bundesrat ist demnach nicht in der Lage oder nicht gewillt, Abstimmungen ordentlich zu dokumentieren und darzustellen.😮 Erstaunlich. Interessierte Bürger müssen folglich durch 16 Einzelseiten, die von den jeweiligen Ländern verwaltet werden und deshalb alle unterschiedlich aussehen, klicken, den korrekten Termin rauspopeln, dann warten und sich überraschen lassen, welche Art von Datei ihnen entgegenfällt (pdf, word, odt), das Dokument öffnen - im Fall von Word thoughts & prayers, dass die Darstellung korrekt ist - dann im Dokument nach der Drucksache suchen und entnehmen, wie das jeweilige Land abgestimmt hat, nachdem man die Darstellung verstanden hat, die natürlich auch pro Land variiert. > > Entschuldigung, aber es ist echt lange her, dass mir als Bürger jemand derart einen Stinkefinger 🖕 ins Gesicht gehalten hat, lieber Bundesrat. > > Wir reden in diesem Land seit Jahren über Digitalisierung, niederschwellige Beteiligung, Bürgernähe, Politikverdrossenheit, gefährliche Tendenzen des Populismus und vieles mehr, und das beste, womit der Bundesrat ankommt, ist das oben beschriebene System? Selbst befreundete promovierte Politologen waren überrascht darüber, wie kaputt dieses System ist. > > ### Wie wurde beispielsweise in Niedersachen abgestimmt? > > Laut obiger Grafik ist Niedersachen rot grün regiert. Das sollte doch für eine Zustimmung gereicht haben. Leider sind zwar auf der Webseite des Landes Niedersachsen, das Land ist ja selbst für die Dokumentation des Abstimmungsverhaltens verantwortlich, in nicht maschinenlesbar Form, ein paar PDFs auffindbar. Das Abstimmungsverhalten vom 24.11.2023 fehlt jedoch. Wird sicher noch nachgeliefert, aber warum beschleicht mich als Bürger schon wieder das Gefühl hier nicht ernst genommen zu werden? > https://www.niedersachsen.de/politik_staat/bundesrat/abstimmungsverhalten_niedersachsen_im_bundesrat/abstimmungsverhalten-niedersachsens-im-bundesrat-157696.html > > ### Und wie wurde in Baden-Württemberg abgestimmt? > > Obwohl in Baden-Württemberg die Grünen die stärkste Fraktion sind, den Ministerpräsidenten stellen, viele Ministerien bekleiden u.a. das Verkehrsministerium, in dessen Kompetenzbereich die fragliche Gesetzesänderung fällt, haben sie sich nicht gegenüber der Lobbyistenpartei CDU durchsetzen können. BW hat nämlich der Änderung nicht zugestimmt. > > Man kann versuchen, das Abstimmungsverhalten mit Gepflogenheiten zu erklären, denn wenn eine Koalition sich nicht einigt, ist es üblich, dass sie sich enthält. Enthaltungen gibt es nicht, also wird dagegen gestimmt. Tipp topp, die Autolobby freut sich, Punkt für die Konservativen. Jedoch gab es auch schon Fälle, wo dann anders abgestimmt wurde. Sie hätten es also durchaus darauf ankommen lassen können. > > Ironiepunkte gibt es für das Land dennoch: Winfried Herrmann hat kurz vor der Abstimmung ein flammendes Pladoyer gehalten für die Gesetzesänderung, die auch vom BMVI beführwortet wurde. Und wenn schon die Lacktrinker aus dem BMDV dafür sind, kann die Gesetzesänderung so autofeindlich nicht sein. > https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=0_5ngsv3at > > Und zu Regierungsfähigkeit zählt eben auch, eigene Kernthemen durchzusetzen. Aber vermutlich ist die #Autolobby in diesem Land einfach zu mächtig. Die Freunde vom @zweirat0711@verkehrswende.social dem Radentscheid aus Stuttgart können das sicher bestätigen, wie es in der Autostadt Stuttgart so zugeht. Praktischerweise sitzt da auch gleich der Landtag - kurze Wege für die Lobbyisten aus dem Automobilsektor. Praktisch. > > Das wirft natürlich auch die Frage auf, wo Gesetzesvorhaben der Konservativen von den Grünen BW sabotiert worden waren im Bundestag. Gab es da Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit? Vielleicht weiß jemand etwas dazu und kann es als Kommentar hinterlassen? > > ### Abstimmungsverhalten Übersicht > > Eine Übersicht gibt es nicht. Falls jemand die Nerven hat, eine Zusammenstellung des Abstimmungsergebnis zu erstellen (ohne Niedersachsen, weil das ist ja nicht bekannt), wäre das super. Würde uns sehr interessieren.
